Stellungnahme des Beirats: Repressionsgefüge und die Notwendigkeit medienwissenschaftlicher Intervention

Repression kommt nicht einfach von oben, sondern ist verteilt, internalisiert, entsteht mit Medien. Medienwissenschaftlich Forschende haben gelernt, in verteilten Handlungsgefügen hin- und herzusehen und zu erkennen, wo Subjekte nicht ohne Medien, Geräte nicht ohne Gesellschaft und Politiken nicht ohne Agency von Dingen und Natur sind. Das bedeutet auch, Repression zu erkennen, aufzuzeigen, wenn sie die Verteilung ändert, und intervenierend zu handeln, wenn die Autonomie wissenschaftlichen Arbeitens und die Unabhängigkeit von Kultur und Kunst durch politische Gängelung bedroht wird. Wenn sich in Komplizenschaft Netzwerke konstituieren und verfestigen, die mit Macht ausgestattet sind, und wenn in diesen Bündeln politische Entwicklungen vorangetrieben werden, bedeutet es zudem, die Verantwortlichen dieser Entwicklungen zu benennen. Ein solches Bündel bildete sich beispielsweise um Bettina Stark-Watzinger als damaliger Bundesministerin für Bildung und Forschung, als im Zusammenhang der so genannten ‚Fördermittelaffäre‘ im von ihr geleiteten Ministerium über die Möglichkeit nachgedacht wurde, repressionskritischen Hochschullehrenden Fördermittel zu entziehen. Weitere Bündel zeigen sich aktuell beispielsweise auch rund um Staatsminister Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, und die vielfach kritisierte Einflussnahme auf die Berlinale und den Deutschen Buchhandlungspreis.

Anfang 2026 warnte die zuständige UN-Expertin vor bestehenden Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und 2025 verlor das Land seine Position unter den Top 10% der Länder mit weitgehender Wissenschaftsfreiheit. Denn auch international wird beobachtet, wie mithilfe eines in der Forschung umstrittenen Antisemitismusbegriffs, der sich auf die IHRA-Perspektive stützt, weniger die starken Zuwachs erlebende extreme Rechte konfrontiert wird als Festival- und Hochschulleitungen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen, Studierende und Aktivist*innen, die sich für die Rechte auf Dissens inklusive staatskritischer Meinungen und insbesondere für die Wahrung des Völkerrechts einsetzen. Die Medienwissenschaft ist hier vielfach betroffen: als Fach, das in Forschung und Lehre u.a. diskutiert und untersucht, wie demokratische Öffentlichkeiten durch so genannte alternative Öffentlichkeiten angegriffen und verdrängt werden, und das die Veralltäglichung von Ideologien der Ungleichwertigkeit analysiert und rechtsextremen Repressionen auf kommerziellen Plattformen nachgeht. Medienwissenschaft ist betroffen als Fach, das nicht nur über diese Entwicklungen spricht, sondern, um gültiges Sprechen entwickeln zu können, auf die Räume des Streitens angewiesen ist – wie alle demokratischen Prozesse der Herstellung von Wissen und Einsicht. 

Als Forschende der Medienwissenschaft wollen wir solche aktuellen Entwicklungen untersuchen, und wir wollen es mit allen kompetenten und betroffenen, scharfsinningen und scharf fühlenden Menschen zusammen tun, auch wenn sie etwa aus Gaza kommen und die Berichterstattung über die Politiken der Regierenden in Deutschland, Israel oder den USA kommentieren. Wir haben eine lange Tradition der Auseinandersetzungen mit antisemitischen Tropen und Narrativen in NS-Medien und NS-Propaganda erarbeitet und forschen zu ihren Nachwirkungen und ihrer Wiederkehr unter neuen medialen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund sind wir betroffen über den unterkomplexen und auf Instrumentalisierung abzielenden Umgang mit Screenshots vermeintlich extremistischer Symbole, über Rufmordkampagnen und über massive Einschränkungen jener Diskussionen, die wir doch gerade besonders benötigen, um der stattfindenden Faschisierung zu begegnen.

Im Herbst 2024 stellte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur „Antisemitismusdebatte im Bundestag“ klar, dass „vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit“ die „Diskussion über die Definition von Antisemitismus“ nicht stillgestellt oder gelenkt werden darf, sondern „Gegenstand und Aufgabe wissenschaftlicher Auseinandersetzung“ bleibt und „eine staatliche Intervention“ in diese Prozesse „nicht zulässig“ ist. Tatsächlich aber ist eine Zunahme an Handlungen besonders politischer Amtsinhabender zu beobachten, die darauf abzielen, den Raum des Sagbaren zu verengen und die Felder der Wissenschaft und der demokratischen Medien- und Kulturöffentlichkeit zu disziplinieren. Der Versuch, Einfluss auf die Berlinale und konkret ihre Intendantin Tricia Tuttle zu nehmen (inklusive des angekündigten „beratenden Forums“ und eines „Verhaltenskodex“), legt davon ebenso bedenkliches Zeugnis ab wie der auch juristisch fragwürdige Eingriff in den Wettbewerb um den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung oder der politische Druck auf die Düsseldorfer Kunstakademie und ihre Rektorin Donatella Fioretti. Über letzteres mahnt das HRK in März 2026: "Ereignisse wie an der Kunstakademie Düsseldorf dürfen nicht zu einem politischen Reflex führen, die grundgesetzlich verankerte Hochschulautonomie in Frage zu stellen."

So zeigt sich die Entwicklung der politischen Einflussnahmen als Absage an ein demokratisches Grundverständnis zur notwendigen Autonomie von Kultur, Medien und Wissenschaft. „Demokratie und Repression gehen nicht zusammen“, brachte es Geraldine Rauch, die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, in ihrer Kritik am Erstarken dieser autoritären Tendenzen auf den Punkt. Einschüchterung und Skandalisierungen werden dabei nicht nur als Reaktionen geäußert, sie prägen auch im Vorfeld die Planungen von Veranstaltungen oder Forschungsprojekten. Den Eingriff in den Vergabeprozess des Deutschen Buchhandlungspreises kritisiert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels exemplarisch als „Intransparenz“ und das Vorgehen als „Art der Gesinnungsprüfung“, das ein Klima des Verdachts und der Verunsicherung erzeugt.

Als Fachgesellschaft, die Medien auch in ihren institutionellen Dimensionen untersucht, alarmiert uns die in solchen Fällen exemplarisch aufscheinende Gefährdung der Autonomie kultureller Institutionen, der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, das Verengen des öffentlichen Diskurses sowie das Schwinden eines verantwortungsvollen und um Genauigkeit bemühten Umgangs mit politischen Differenzen und Komplexitäten. Die Autonomie von Kunst, Wissenschaft und öffentlicher Debatte ist gerade in konflikthaften Situationen zu verteidigen. Kulturelle Institutionen und Hochschulen sind Orte, an denen gesellschaftliche Widersprüche sichtbar werden müssen, um verhandelbar zu sein. Diese Orte in eben dieser Funktion einzufordern und sie als solche Orte der Sichtbarmachung und Erörterung von Konflikten auch zu gestalten, dazu sind wir als Mitglieder der Gesellschaft für Medienwissenschaft aufgerufen.